Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Unter Beobachtung: Brechen „Beschützer“ ein Schutzgesetz?

Das Hessische Wirtschaftsministerium (HMWEVL) stellte am 09. März 2016 der Fluglärmkommission (FLK) ein neues Flugverfahren für die Südumfliegung vor:

das RF-Legs-Flugverfahren.

Der Routen-Verlauf wurde nicht bekannt, nur dessen Charakteristik: RF = Radius to fix, ein abzufliegender Kreisbogen in Bezug auf einen Fixpunkt.

Es ist davon auszugehen, dass der Haupteigner des Flughafens, das Land Hessen, vertreten durch die Hessische Landesregierung, sowie der Flughafen-Betreiber, die Fraport AG, von den planfestgestellten Siedlungsbeschränkungen in Nauheim nicht abrücken werden. Damit dürfte das Nauheimer Funkfeuer als RF-Fixpunkt ausgemacht sein, wegen seiner Ausrichtung auf die planfestgestellte Siedlungsbeschränkung im Westen der Gemeinde Nauheim in Richtung Astheim.

Was nicht alle FLK-Kommissionsmitglieder wissen dürften, ist die Information, dass die vom HMWEVL angestrebte RF-Legs-Route den gleichen Luftraum nutzen würde, wie die bereits am 03. März 2011 von der FLK abgewählte Route 5. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Routen besteht darin, dass im Abdrehbereich nach Norden

  • die Route 5 sich aus vier hintereinander abzufliegenden Radialen aufbaute und von Fachleuten als eher schwierig abzufliegen eingestuft wurde, demgegenüber die
  •  RF-Legs-Route als flüssiges Flugverfahren eine Erleichterung darstellt, wie sie übrigens derzeit schon mit Flugspuren südlich von Trebur verglichen werden darf.

In der Geschichte der Südumfliegung und der FLK käme es mit der RF-Legs-Route nach der Route 5 zu einem zweiten Abstimmverfahren über einen vierten Flugausgang am Flughafen Ffm, nach Südwesten über dicht besiedeltem Gebiet. Demgegenüber wurden einmal vom Hessischen Wirtschaftsminister ursprünglich nur drei Flugausgänge gesetzlich angeordnet, mit rechtsverbindlichem Lärmschutzbereich. Diese Ausgänge liegen ausnahmslos abseits von Siedlungsschwerpunkten, siehe nachfolgende Grafik „Abflüge in Richtung Süden…“

Die für Raumplanung verantwortliche Fachbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, informierte 2001 die Hessische Landesregierung unter Roland Koch rechtzeitig vor Raumunverträglichkeit der geplanten gigantischen Flughafen-Erweiterung. Trotzdem erging vom Hessischen Wirtschaftsminister eine verhängnisvolle Vorgabe an die Darmstädter Fachbehörde:

  • „Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten… mit den Erfordernissen der Raumplanung kann hergestellt werden“ *)

Mit dieser dreisten Vorgabe belastete die Regierung Roland Koch das Regierungsamt der Hessischen Landesregierung bis heute mit der Folge, dass aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium bisher nur umstrittene Ziel-Vorschläge scheibchenweise vorgelegt wurden, aber noch kein Gesamtkonzept inklusive verbindlicher Flugverfahren…

Glücklicherweise sind – aus Sicht von Fluglärmbetroffenen(!) – diesbezüglich behördliche Fehler/Plaudereien zu entsprechenden DFS-Versuchserprobungen bekannt geworden, demzufolge besonders im Jahr 2013

  • in Höhe des Nauheimer Funkfeuers Flugbewegungen nach Westen abdrehten, um entbündelt und großflächig über Siedlungsgebiete der Rhein-Main-Region westlich des Flughafens sich als Lärmspuren zu verbreiten, siehe nachfolgende Grafik „Flugerprobung der DFS…“

Mit entbündelten Abflugrouten wären wir wieder bei einer Lärmsituation, wie sie vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm am Flughafen Ffm vor 1971 vorlag. Erstmals befriedete damals ein neues Gesetz mit gebündelten Abflugrouten – abseits von Siedlungsschwerpunkten – die Fluglärmsituation in der Region.

Wie aber dürfte zukünftig mit großflächig verteilten Lärmspuren à la potentieller DFS-Flugerprobungen umgegangen werden?

Richtig: Man verteilt sie im hochbetroffenen Bereich und rechnet und verteilt sie neu und rechnet und verteilt… usw., bis entsprechend prognostizierte Lärmminderungsziele erreicht sind… immerhin, das Rhein-Main-Gebiet bietet große „Lärmminderungsflächen“ für „ergebnisgesteuerte“ Lärmverteilung, der Frankfurter Fluglärmindex macht es möglich!!

Die Politik, die sich das eingebrockt hat, steht heute vor einem Scherbenhaufen:

Die Ursache liegt im Raumordnungsverfahren, als die Regierung unter Roland Koch einen signifikanten Sündenfall produzierte, indem sie nach Süden

  • in einen Lärmschutzbereich mit drei gesetzlich angeordneten Lärmachsen, respektive drei Flugausgängen (abseits von Siedlung Schwerpunkten), Siedlungsbeschränkungsbereiche implementierte mit vier Lärmachsen, respektive mit vier Flugausgängen, der vierte willkürlich über dicht besiedeltem Gebiet, siehe nachfolgende Grafik „Planfestgestellte Siedlungsbeschränkung“.

Das Dilemma der Politik zeigt sich süffisanterweise auch auf juristischer Schiene:

  • Ein Urteil vor einem Verwaltungsgericht in Sachen Flugrouten bringt nur ein Abwägungs-Urteil, aber keine Rechtssicherheit. „Rechtssicherheit“ war übrigens nach Vorstellung der Lärmobergrenzen durch Tarek-Al Wazir von Flughafen-Betreiber und Luftfahrtindustrie eine unüberhörbare Forderung,
  • demgegenüber könnte ein Flugverfahren, wie es planfestgestellt für Nauheimer Siedlungsbegrenzungen erforderlich ist, aber abseits von gesetzlich angeordneten Flugausgängen eingerichtet werden müsste, angefochten werden, mit dem Ergebnis eines rechtsverbindlichen Urteils (Flughafenschutzgesetz § 4 (2)).

 

*) LEBENSQUELLE BANNWALD 2002, IG Bauen-Agrar-Umwelt