Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Horst H. Walter, Im Teich 18, 64569 Nauheim

 

Einschreiben gg. Rückschein

vorab als E-Mail

Herr Landrat Thomas Will

Wilhelm-Seipp-Str. 4

64521 Groß-Gerau

 

Nauheim, den 20. Juni 2017

 Offener Brief

Landkreis-GG: Schutz gegen Fluglärm am Frankfurter Flughafen

Pressemitteilung vom 14.06.2017

 

 Sehr geehrter Herr Landrat Will,

das Verlegen von Lufthansa A 380-Jets von Frankfurt nach München nehmen Sie zum Anlass, uns Flughafenanrainer per Pressemitteilung wieder einmal zu suggerieren, wie sehr Sie sich den Fluglärmbelastungen im Flughafen-Nachbar-Landkreis-GG annehmen… aber wieder einmal nur auf dem Papier! (?). Was gedenken Sie denn aktuell zum Thema A 380-Verlagerung für Lärmbetroffene in Ihrem Landkreis zu unternehmen?

Nach 6 Jahren Südumfliegung darf hinterfragt werden: Haben Sie in der Vergangenheit für den Landkreis GG wirklich alles in Ihrem Amt mögliche getan gegen vermeidbaren Fluglärm am Flughafen?

Erinnern wir uns an Ihre Aussage vom Herbst 2011, Zitat: „Nun kommt die Totalverlärmung der Region“ (Zukunft Rhein-Main, 20/2011).

Als vollendete Tatsache vermittelten und verwalteten Sie fortan, jedenfalls wie es sich aus heutiger Sicht darstellt, tatenlos ein raumunverträgliches Projekt. Waren/sind Sie von Ihren Juristen falsch beraten?

·       Ist Ihnen das Fluglärmschutzgesetz (FluglärmG) § 4 (2) nicht vorgelegt worden (betrifft eine Bundesanweisung an die Länder zum Schutz gegen Fluglärm an Flughäfen!)?

·       Kennen Sie nicht die hieraus entwickelten rechtlich verbindlichen Karten des Hessischen Wirtschaftsministers für Standard-Instrumenten-Abflugstrecken (DFS-Radarführungs-Strecken) am Frankfurter Flughafen wie sie seit den 60er Jahren angewiesen und mit Inbetriebnahme der Startbahn 18-West seit 1984 weiterhin festgeschrieben sind?

„Es gelten nur die gesetzlichen Vorgaben…“ stellte Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Vorsitzender Richter am Bundesverfassungsgericht Leipzig klar zur Fluglärmproblematik im Mai 2016 vor der Darmstädter Juristischen Gesellschaft.

 

Nachdem der Planfeststellungsbeschluss zurzeit noch nicht rechtskräftig ist, sollte die Feststellung des höchsten Verfassungsrichters Ihnen Mut machen, die in Ihrem Landkreis 2001 willkürlich festgelegte Standard-Instrumenten-Abflugstrecke über Nauheim (Südumfliegung, Rechtsverordnung der Hessischen Landesregierung vom Okt. 2011)

·          nach FluglärmG § 4 (2) schnellstmöglich anzufechten mit dem Ziel

·          Bestandschutz zu erstreiten (hier: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971, BGBl./ S 282).

Ihrer geschätzten Stellungnahme entgegensehend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Horst H. Walter