Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten


Hände weg von §4 (2) Fluglärmschutzgesetz

 

Seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest mit zwei neuen Flugverfahren (Anflüge 07L+25R) sowie einem neuen Abflugverfahren (Südumfliegung statt Nachtroute) stieg die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet sprunghaft an, besonders am Flughafen.

Seitdem wurde viel über Auswirkungen gehört von Lärm- und Feinstaub-Emissionen auf die Gesundheit und Lebensqualität. Es wurden Finger erhoben… von Bürgerinitiativen bis zu Politikern in den Rathäusern, aber

...nie wurde in den letzten sechs Jahren hartnäckig die elementare Ursache angeprangert, nämlich die einer politischen Fehlentscheidung auf Hessischer Landesebene und die arglistige Vorgehensweise beim Umsetzen des Flughafenerweiterungsprojektes.

Mit der ins Auge gefassten Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes in der nächsten Bundestags-Legislaturperiode sieht es so aus, dass sich die Hessische Landesregierung aus der Verantwortung des aktiven Schallschutzes am Flughafen ausschleichen will.

Hierauf werden Bundestag-Kandidaten rund um den Frankfurter Flughafen angesprochen.

 

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Bundestagswahl, Politikbrief zum Fluglärmschutzgesetz


An die Bundestagswahl 2017-Kandidaten

der Flughafen-Anrainer-Wahlkreise 181-184


Sehr geehrte Damen und Herren des

Main-Taunus-/Frankfurt I-/Frankfurt II-/Groß-Gerau-Wahlkreises,


als Nauheimer Bürger wohne ich – wie Bürger in Flörsheim und in Frankfurt-Lerchesberg – abseits von gesetzlich verordneten An- und Abflugrouten, wie sie nach Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes §4 (2) als Minimum-Noise-Routen von Hessischen Landeskabinetten ursprünglich 1971/1984 verordnet wurden.

Das aktuelle Lärmobergrenzen-Modell der Hessischen Landesregierung greift aber neuerdings am Frankfurter Flughafen in den Raum ein, der nach §4 (2) des Fluglärmschutzgesetzes dem aktiven Schallschutz vorbehalten ist, den sogenannten „Minimum-Noise-Routen“… abseits von Siedlungsschwerpunkten. Bei der anstehenden Novellierung in der nächsten Bundestagslegislaturperiode ist deshalb der Bestand des §4 (2) FluglärmSchG in Gefahr; mit der Folge zwangsläufiger Lärmerhöhungen im Nahbereich des Flughafens und angrenzenden Regionen:

Unter der Voraussetzung, dass Ihnen, meine Damen und Herren, in der nächsten Bundestagslegislaturperiode Gestaltungs-Mitverantwortung übertragen werden sollte, werden Sie hiermit gebeten, bei der anstehenden Fluglärmschutz-Gesetzesnovelle sich vehement einzusetzen

  • gegen eine „Lex Frankfurter Fluglärmindex“, der Regelgröße für das Lärmobergrenzen-Modell, wie es die Hessische Landesregierung bereits ausarbeiten ließ:

Es ist ein beispielloser Skandal, dass ohne rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss (die Südumfliegungs-Klage ist noch anhängig!!) Behörden willkürlich seit sechs Jahren Fluglärm näher an Frankfurter Start- und Landebahnen heranziehen konnten, mit

  • im Norden: zwei zusätzlichen Anflugverfahren (07L + 25R),
  • im Süden: einem zusätzlichen Abflugverfahren (Südumfliegung statt Nachtroute!).

 

Weitere Hinweise zur Fluglärmpolitik der Hessischen Landesregierung zeigen die Links:

 Die finale Täuschung?!

 Einspruchschreiben


Wie Sie selbst als betroffener Bürger/in dieser Region bestätigen können, ist die totale (Fluglärm-) Verlärmung im Rhein-Main-Gebiet kein kontinuierlicher, sondern ein sprunghaft angestiegener Prozess, der einem Datum zugeordnet werden kann, ausgehend vom Jahr 2000. Die arglistige Vorgehensweise von Eignern, Gesetzgeber und Betreibern des Frankfurter Flughafens sind in den Hauptmerkmalen entlarvt:

1. Anbinden von zusätzlichen Radarführungsstrecken an Frankfurter Flughafen-Lärmschutzbereiche am 19.04.2001 ohne(!) bestimmungsgemäße Rechtsverordnung der Hessischen Landesregierung nach §4 (2) FluglärmSchG.

2. Berechnen von Schallschutzzonen und Siedlungsbeschränkungskarten zur Basis vorgenannter Radarführungsstrecken; planfestgestellt am 18. Dezember 2007.

3. Berechnen von Lärmschutzbereichen, ebenfalls zur Basis vorgenannter Radarführungsstrecken; Inkrafttreten der hessischen Lärmschutzbereichsverordnung nach §4 (2) FluglärmSchG am 13. Oktober 2011.

4. Nachträgliche Legitimation („Umtaufen“) der Radarführungsstrecken vom 19.04.2001, zu „MINIMUM-NOISE-ROUTING“ am 20. Oktober 2011 (obligatorischer Kartenanhang zu §4 (2) FluglärmSchG).

5. Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am 21. Oktober 2011.

Damit wurden im Herbst 2011 schlagartig Lärmschutzrechte Hochbetroffener im Norden und Süden am Flughafen willkürlich ausgehebelt, indem sie in zynischer Weise mittels „MINIMUM-NOISE-ROUTING“ bis dato bestehende Lärmschutzrechte verletzten:

  • im Norden: Über Flörsheim und Frankfurt-Lerchesberg sowie Umgebung,
  • im Süden: Über Nauheim und Rüsselsheim-Königstädten sowie Umgebung.

In diesem Zusammenhang noch eine generelle Bitte, in Sachen Frankfurter Fluglärmproblematik nur solche rechtsstaatliche Vorgehensweisen zu unterstützen, mit denen der §4 (2) FluglärmSchG wieder der ursprünglichen Sinnhaftigkeit zuführt wird, nämlich die von ehrlichen Minimum-Noise-Routen (anstelle der Flächen-Verlärmung per Indexrechnung!!).

Eine adäquate Unterstützung wird von Ihnen und Ihrer Partei gewünscht, ob Sie am kommenden Sonntag in den Bundestag gewählt werden sollten oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Horst H. Walter

Im Teich 18

64569 Nauheim

Tel.: 06152-69886